AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen 06.12.2016

 

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle Mietverträge, zwischen

Fächerei, Große Diesdorfer Straße 237, 39108 Magdeburg, Tel:0391-50389953

Mail:info@faecherei.de

und dem Mieter der Präsentationsflächen (nachstehend: Mieter)

Eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Bestandteil der Verträge mit Fächerei.

§ 2 Vertragsgegenstand

Fächerei stellt dem Mieter Präsentationsflächen für den Verkauf von Produkten (nachstehend: Artikel) zu den Geschäftszeiten des Ladengeschäfts Fächerei, Große Diesdorfer Straße 237, 39108 Magdeburg bereit. Fächerei übernimmt den Verkauf und die Rechnungslegung für seine Mieter und entsprechend den Kunden des Mieters. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Mieter und seinen Kunden zustande.

Als Gegenleistung zahlt der Mieter eine im Mietvertrag vereinbarte Gebühr. Fächerei tritt beim Verkauf der Artikel des Mieters lediglich als Gehilfe auf. Jegliche Ansprüche durch Käufer von Artikeln können nur beim Mieter geltend gemacht werden. Fächerei ist befugt die Daten des Mieters bei berechtigtem Interesse herauszugeben.

§ 3 Mietzeit

Die Mindestmietzeit beträgt einen Kalendermonat.

Der Nettomietzins ist vor Mietbeginn bar in o.g. Adresse oder an das angegebene Konto der Fächerei zu entrichten.

Falls der Mieter das von ihm gemietete Fach bei Ende der Mietzeit nicht beräumt, führt die Fächerei die Beräumung des Fachinhalts und dessen anschließende Verwahrung durch.

Fächerei ist berechtigt den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen vorzeitig zu kündigen.

Sollte Fächerei von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müssen, ist das Fach durch den Mieter sofort zu beräumen. Sollte dies nicht geschehen, verwahrt Fächerei die Artikel 4 Wochen für den Mieter. Danach gehen die Artikel in die freie Verfügung der Fächerei über. Für eine notwendige Beräumung nach Mietzeitende und der anschließenden vier wöchigen Verwahrung durch Fächerei, wird dem Mieter eine Gebühr von einer Monatsmiete in Rechnung gestellt.

§ 4 Haftung des Mieters für die Mietsache (Fächerei)

Die Mietsache wird in dem Zustand (Foto) wie bei Mietbeginn besichtigt, übergeben. Der Mieter erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. Sollten dem Mieter in der Mietzeit Beschädigungen an dem von ihm gemieteten Fach durch die Fächerei zugeordnet werden können, trägt der Mieter die Kosten für eine Instandsetzung.

§ 5 Haftung des Mieters und seiner Artikel

Der Mieter haftet allein für die in dem angemieteten Fach platzierten Artikel. Durch den Mieter und seine Artikel dürfen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Eventuelle Gewährleistungsansprüche von Kunden bezüglich der verkauften Artikel übernimmt der Mieter. Bei Verletzung von Rechten Dritter durch die Artikel des Mieters (Plagiate, Markenrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen usw.) kann nur der Mieter haftbar gemacht werden. Der Mieter legt bei Abschluss des Mietvertrages die gewünschte steuerliche Behandlung seiner Artikel dar (Verkauf von Privat, Gewerblicher Verkauf, Umsatzsteuerregelung). Für die Klärung steuerlicher und rechtlicher Fragen ist der Mieter selbst verantwortlich. Fächerei übernimmt den Verkauf der Artikel nur im Auftrag seiner Kunden.

§ 6 Haftung der Fächerei

Die Artikel des Mieters sind gegen Wasser, Feuer, und Einbruchdiebstahl versichert. Die Fächerei übernimmt keine Haftung für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl an den Artikeln des Mieters.

§ 7 Zahlungen an den Mieter

In der ersten Woche des Monats überweist Fächerei den Umsatz aus den verkauften Artikeln des gemieteten Fachs, abzüglich der vereinbarten Servicegebühr. Die Auszahlung erfolgt an das vom Mieter angegebene Konto im Mietvertrag.

§ 8 Nutzung der Mietsache (Fächerei)

Die Mietsache wird ausschließlich zur vereinbarten Nutzung im Mietvertrag und AGB genannten Bestimmungen unter Beachtung der im BGB verankerten gesetzlichen Bestimmungen vermietet. Nutzungsänderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Fächerei. Aufstellen und Lagern jeglicher Artikel außerhalb des gemieteten Faches ist nicht gestattet, es sei denn Fächerei hat seine Zustimmung schriftlich erteilt. Fächerei ist berechtigt ohne Angabe von Gründen einzelne Artikel abzulehnen. Die Artikel dürfen nicht gleichzeitig auf anderen Verkaufsplattformen günstiger angeboten werden.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Platzierung von Artikeln.